OFFENER BRIEF AN DEN MINISTERPRÄSIDENTEN VON BADEN-WÜRTTEMBERG
HERRN WINFRIED KRETSCHMANN
06.01.2024
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
hiermit bitte ich Sie um das Lesen der beigefügten Pressemitteilung!
In der Pressemitteilung erläutere ich, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Landtag von Baden-Württemberg belogen hat, indem sie falsch behauptete, dass im Internet zu den falschen Testsiegeln der test.net GmbH erläutert werde, dass es sich lediglich um algorithmusbasierte Produktvergleiche handele. Dies ist falsch, da die test.net GmbH ihre falschen Behauptungen aus dem Internet entfernen musste, nachdem das OLG Köln im Jahr 2020 die test.net GmbH folgendermaßen verurteilt hat (Urteil des OLG Köln vom 30.10.2020, Az. 6 U 136/19):
„Die Beklagte (test.net GmbH) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen die Domain test.net für die Veröffentlichung von Produktvergleichen ... zu verwenden und/oder algorithmusbasierte Produktvergleiche als Tests zu bezeichnen ...“
Mit der beweisbaren Lüge der Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass im Internet erläutert werde, dass es sich bei den falschen Tests der test.net GmbH in Wirklichkeit nur um algorithmusbasierte Produktvergleiche handle und die falschen Testsiegel daher „nicht unwahr“ seien, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Landtag von Baden-Württemberg getäuscht und den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg durch diese Lüge zu einer falschen Beschlussempfehlung bewegt, der der Landtag gefolgt ist.
Dies ist nichts weniger als katastrophal. In der beigefügten Pressemitteilung beweise ich die Lüge der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart mithilfe der Justizministerin korrigieren würden.
Als Bürger empfinde ich eine große Enttäuschung darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Landtag von Baden-Württemberg belügt. Es wäre für mich eine große Freude, auf Ihre Hilfe und Unterstützung vertrauen zu dürfen.
Herzliche Grüße
Ihr
Professor Dr. Bernd Jöstingmeier
