Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen antwortet nicht

49) Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen antwortet nicht

Die Justizministerin des Landes Baden-Württemberg, Marion Gentges, hat Prof. Dr. Bernd Jöstingmeier am 06. Juli 2022 durch Staatsanwalt Ehni mitteilen lassen, dass Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen „zu gegebener Zeit“ antworten werde: „Wir haben Ihre Eingabe daher an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass Sie von dort aus zu gegebener Zeit weitere Nachricht erhalten werden.“ Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen hat trotz Hinweis auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/landesinformationsfreiheitsgesetz ; https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7889_D.pdf  ) auf unsere Anfrage vom 23. Februar 2022 bis heute (Stand: 02.02.2023) nicht geantwortet.