Justizskandal in Baden-Württemberg
Kritik an den Entscheidungen von Richter Reiner Skujat und Staatsanwalt Thomas Hochstein

Organisierter Prozessbetrug?

5) Ehemaliges Vorstandsmitglied Florian E. sagt vor dem Landgericht Stuttgart aus, dass der Vorstandsvorsitzende Alexander H. bereits mehrfach organisierten Prozessbetrug begangen hat und E-Mails im Namen von Mitarbeiter*innen geschrieben und versandt hat, um über den tatsächlichen Versender der E-Mail zu täuschen


In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass das ehemalige Vorstandsmitglied Florian E. der Loewensprung AG vor dem Landgericht Stuttgart ausgesagt hat, dass der Vorstandsvorsitzende der Loewensprung AG, Alexander H., bereits mehrfach organisierten Prozessbetrug begangen hat und E-Mails im Namen von Mitarbeiter*innen geschrieben und versandt hat, um über den tatsächlichen Versender der E-Mail zu täuschen:

Das ehemalige Vorstandsmitglied der Loewensprung AG, Florian E., sagte aus,
„dass Alexander H. und seine Mitarbeiter in der Vergangenheit bereits mehrfach organisierten Prozessbetrug zu Lasten von Kunden begangen hätten, wenn Unternehmen von Alexander H. wegen schlechter Leistungen von Kunden verklagt worden wären“ (Urteil LG Stuttgart - 31 Ns 115 Js 80478/14 -, Seite 112).

Zudem sagte das ehemalige Vorstandsmitglied Florian E. der Loewensprung AG aus, dass „Alexander H. Namen anderer Mitarbeiter seiner Unternehmen für die Versendung von ihm stammender E-Mails genutzt hätte“ (Urteil LG Stuttgart - 31 Ns 115 Js 80478/14 -, Seite 112).

Dies habe „er u.a. von Alexander H. erfahren“ (Urteil LG Stuttgart - 31 Ns 115 Js 80478/14 -, Seite 112).

Darüber hinaus sagte Florian E. aus, dass Alexander H. wiederholt in gerichtlichen Verfahren gegen Alexander H. und seine Unternehmen dieselben Zeugen vor die Gerichte schicke: „Aus den Umständen, dass u.a. S. H. und M. T. in der Vergangenheit wiederholt in gerichtlichen Verfahren, die offenbar Unternehmen von Alexander H. und diesen selbst betrafen, als Zeugen vernommen wurden, und Alexander H. gegenüber Florian E. geäußert hätte, er „schicke" diese dorthin“ (Urteil LG Stuttgart - 31 Ns 115 Js 80478/14 -, Seite 112 f.).

Erstaunlicherweise bewertete Richter Reiner Skujat die Aussagen des ehemaligen Vorstandsmitglieds Florian E. hinsichtlich der Aussagen, dass Alexander H. mehrfach organisierten Prozessbetrug begangen hat und E-Mails im Namen von Mitarbeiter*innen geschrieben und versandt hat, als falsch, obwohl sogar festgestellt werden konnte, dass tatsächlich vor Gerichten schon mehrfach dieselben Zeugen für Alexander H. ausgesagt hatten: „Die Zeugen S. H. und M. T. haben bestätigt, in Verfahren wiederholt als Zeugen vernommen worden zu sein.“ (Urteil - 31 Ns 115 Js 80478/14 -, Seite 113).

Diese Zeugen waren Beschäftigte von Alexander H. und seinen Unternehmen, die von Alexander H. und seinen Unternehmen für ihre Arbeitstätigkeiten bezahlt wurden. Selbstverständlich behaupteten die Zeugen, sie seien für ihre Zeugenaussagen nicht von Alexander H. bezahlt worden und es seien auch keine aufeinander abgestimmten Zeugenaussagen gemacht worden. Dieser Behauptung glaubte Richter Reiner Skujat.